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Fünf-Prozent-Klausel

Fünf-Prozent-Klausel

Fünf-Prozent-Klausel

Die Zersplitterung der Parteienlandschaft wird als einer der Gründe für das Scheitern der Weimarer Republik angesehen. Als Lehre daraus wurde bei der Gründung der Bundesrepublik zwar das den Volkswillen gut abbildende Verhältniswahlrecht der ersten Republik übernommen, jedoch mit der Fünf-Prozent-Klausel oder -Hürde der Zersplitterung entgegengewirkt. Das neue Bundesland Schleswig-Holstein übernahm diese Regelung. Als die CDU 1950 in Kiel die Regierung übernahm, setzte Ministerpräsident Friedrich-Wilhelm Lübke (1887-1954) im folgenden Jahr im Landtag eine 7,5-Prozent-Klausel durch. Es war der Versuch die von ihren deutschen Gegnern sogenannte „Neudänische Bewegung“ (Dänische Minderheit) zu unterdrücken. Durch die große Not, die auch im von Flüchtlingen überfüllten Landesteil Schleswig herrschte, hatte die politisch seit 1948 im Südschleswigschen Wählerverband (SSW) organisierte dänische Minderheit großen Zulauf. Bedrohlich erschien der CDU besonders deren Ziel, den Norden des Landes wieder an Dänemark anzuschließen. Obwohl Kopenhagen immer wieder betont hatte, die 1920 im Abstimmungsgebiet festgelegte Grenze habe Bestand, versuchte die Regierung Lübke, den SSW aus dem Landtag auszugrenzen.

Bonn greift ein

Der SSW klagte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht und gewann 1952. So galt bei der Landtagswahl am 12. September 1954 wieder eine Fünf-Prozent-Klausel. Der SSW scheiterte jedoch mit 3,5 Prozent (42.242 Stimmen). Neuer CDU-Ministerpräsident wurde am 11. Oktober 1954 Kai Uwe von Hassel (1913 –1997). Im Vorfeld des Beitritts der Bundesrepublik zur NATO lag die Initiative nicht länger in Kiel. Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876 – 1967) hatte von dänischer Seite klare Signale erhalten, daß gewünscht wurde, die Minderheitenprobleme nördlich und südlich der Grenze zu lösen. Der Streit wurde am 29. März 1955 durch die Bonn-Kopenhagener-Erklärungen beigelegt. Nicht in diesen jeweils nur für das eigene Land betreffenden Erklärungen wurde die Wahlrechtsfrage geregelt. Adenauer stellte in Aussicht, der für Wahlrechtsfragen zuständige Landtag werde die Fünf-Prozent-Hürde für den SSW aufheben. Entsprechende Absprachen waren schon getroffen. Zwei Tage nachdem in Bonn die Erklärungen unterschrieben waren, diskutierte der Landtag am 31. März 1955 in erster Lesung das Landeswahlgesetz. Am 23. Mai schließlich wurde das Gesetz geändert und der SSW damit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. Er muß seitdem nur noch die Stimmenzahl erringen, die für ein Landtagsmandat notwendig ist. Das entspricht de facto einer Fünf-Prozent-Klausel für den dünn besiedelten Landesteil Schleswig. Das Land übernahm damit im übrigen eine Regelung, die schon seit 1953 – und bis heute – für den Bundestag gilt.

Der Sonderstatus hat Bestand

Seit der Landtagswahl vom 27.Febraur 2000 ist das bisherige Einstimmenwahlrecht in Schleswig-Holstein vor allem auf Betreiben von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, unterstützt von der FDP, durch ein Zweistimmenwahlrecht abgelöst worden. Obwohl der SSW nur nördlich einer Linie von Eider und Nord-Ostseekanal Kandidaten aufstellt, ist er seitdem systembedingt nun über seine Landesliste auch in Holstein wählbar. Wahlkampf betrieb der SSW in Holstein nicht. Die Wählbarkeit der SSW-Liste in Holstein stößt jedoch auf Protest der CDU. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und gutachterlichen Stellungnahmen (Januar 2001), die die Sonderregelung des SSW auch im neuen Zweistimmensystem für rechtens halten, ist nicht zu erwarten, daß die seit 1955 geltende Ausnahme für die Vertreter der dänischen Minderheit in Frage gestellt wird. Dies hat das vom Oberverwaltungsgericht Schleswig zu Klärung angerufene Bundesverfassungsgericht kurz vor der Landtagswahl am 20. Februar 2005 erneut bestätigt. (siehe zu dem Gesamtkomplex auch Bonn-Kopenhagener-Erklärungen).

-ju- (0201/0305)

Quellen: Lars Henningsen (Hrsg), SSW – Danksindet politik i Sydslesvig 1945 – 1998, 1998, Flensborg, 1998, Nr 38, Studieafdelingen ved Dansk Centralbibliotek for Sydslesvik, ISBN 87-89178-29-7, Ulrich Lange (Hrsg.), Geschichte Schleswig-Holsteins – Von den Anfängen bis zur Gegenwart (SHG), 2., verbesserte und erweiterte Ausgabe, Neumünster 2003, Wachholtz Verlag, ISBN 3-529-02440-6; Protokolle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, S. 619 – 625, 15.Sitzung 31.März 1955 und S. 666 – 668, 16. Sitzung, 23. Mai 1955.

Bildquelle: Dansk Centralbibliotek Flensborg: Die Vignette zeigt einen Ausschnitt aus einer Karikatur aus den Kieler Nachrichten vom Januar 1955