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Gebietsreform

Mit über 1.100 Gemeinden und 119 Ämtern gilt die kommunale Struktur Schleswig-Holsteins heute als zu kleinteilig. Die Chance für eine Gebietsreform, wie sie in anderen Bundesländern nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht wurde, galt lange als verpaßt. Nicht zuletzt durch die über Jahrhunderte gepflegte Kleinteiligkeit gibt es besonders auf dem flachen Land ein ausgeprägtes Regional- und Gemeindebewußtsein. Beispiele von freiwilligen Zusammenschlüssen von Gemeinden in der Vergangenheit (etwa Groß- und Kleinkollmar in den Elbmarschen) sind selten. Erbitterter Widerstand gegen solche Pläne sind die Regel. Sind dennoch Gemeinden zusammengefaßt worden, werden über Generationen die alten Herkunftsbezeichnungen beibehalten. Fragt man jemand aus der Gemeinde Bordelum bei Bredstedt (Amt Stollberg), woher er stamme, wird er selten Bordelum angeben, sondern meist Dörpum, Uphusum, Büttjebüll sowie West- oder Ostbordelum nennen.

… ist wieder ein Thema

Weil eine kommunale Gebietsreform lange als nicht durchsetzbar galt, hatten die Kommunalverbände in die Diskussion gebracht, darüber zu diskutieren, wie die Stadt-Umland-Beziehungen auf einer Ebene unterhalb von Eingemeindungen neu geordnet werden könnten. Diese Debatte läuft weiter. Seit 2002 ist das Thema Gebietsreform jedoch nicht mehr tabu. Den entscheidenden Anstoß gab der freiwillige Zusammenschluß der Gemeinden und der Stadt Burg auf der Insel Fehmarn zur „Stadt Fehmarn“ mit den Jahresbeginn 2003. Ausgangspunkt war die von den Bürgern als unsinnig erkannte Situation, daß in Burg Amt- und Stadtverwaltung in unmittelbarer Nachbarschaft arbeiteten. Diese Konstellation gibt es in über 30 weiteren Orten in Schleswig-Holstein. Sie könnte nach dem Willen der Landesregierung erster Ansatz für weitere freiwillige Zusammenschlüsse sein. Auch vor dem Hintergrund der Absicht, zum Prinzip zurückzukehren, Aufgaben so nah am Bürger wie möglich erledigen zu lassen (Subsidarität), gelten die vielen ehrenamtlich verwalteten Gemeinden nicht mehr als „europatauglich“. Eine Idee ist, die noch 118 Ämter, die bisher als „Schreibstuben“ der Gemeinden gelten, zu demokratisch legitimierten Großgemeinden aufzuwerten. Daß dieser Weg funktioniert, beweist ein Beispiel im Lande. Im Fürstentum Lübeck, dem späteren Kreis Eutin, der bis zum Groß-Hamburg-Gesetz 1937 eigenständig war, wurden bereits Mitte des 19. Jahrhunderts Großgemeinden gebildet, die mehrere „Dorfschaften“ mit einer organisierten Mitsprache unter einer hauptamtlichen Verwaltung vereinen. Diese Struktur besteht bis heute und gilt als leistungsfähig. Welcher Weg gewählt wird, hängt stark vom Fortgang der Debatte um die sogenannte „Funktionalreform“ ab. Seit 1994 eine Enquete-Kommission vorgeschlagen hatte, so viele öffentliche Aufgaben wie möglich zu kommunalisieren, wird über das Thema diskutiert. Erst unter dem Eindruck der Finanznot des Landes seit Beginn der 2000er Jahre bekommt die Debatte über die – von den Kommunen und dem Landesrechnungshof als überfällig bezeichnete – Reform wieder eine gewisse Dynamik. Nicht zur Diskussion steht dabei die Anfang der 1970er Jahre gelungene Kreisreform (Landkreise). Allein BÜNDNIS 90/Die Grünen plädiert im Landtag dafür, die elf Kreise in vier Großkreisen zusammenzufassen.

-ju- (1003)

Quellen: Alfons Galette, Seite 7 ff., in :”125 Jahre Kreise in Schleswig-Holstein”, herausgegeben vom Schleswig-Holsteinischen Landkreistag, 1992, Neumünster, ISBN 3-529-02724-3; diverse Mitteilungen der Kommunalverbände, des Landtages sowie der Fraktionen und des Innenministeriums