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Schubladenaffäre

Konstituierende Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuß der 13. Wahlperiode, dem sogenannten "Schubladenausschuß", am 23.3.1993 im Schleswig-Holstein-Saal des Landeshauses in Kiel

Konstituierende Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuß der 13. Wahlperiode, dem sogenannten „Schubladenausschuß“, am 23.3.1993 im Schleswig-Holstein-Saal des Landeshauses in Kiel

Am 1.3.1993 begann mit einer Pressekonferenz des SPD-Sozialministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Günther Jansen im Landeshaus in Kiel die Fortsetzung dessen, was als Barschel-Pfeiffer Affäre oder Kieler Affäre 1987 zum größten Politskandal der Republik wurde. Weil eine ehemalige Geliebte des Barschel-Helfers Reiner Pfeiffer sich der Illustrierten Stern offenbart hatte, ging Jansen in die Offensive: er gestand, jeweils im November 1988 und 1989 je rund 20.000 Mark aus sozialen Gründen bar an Reiner Pfeiffer gezahlt zu haben. Das Geld dafür habe er privat zu Hause in einer Schublade gesammelt. Das führte zum Namen „Schubladenaffäre“. In ihrer Folge tritt Jansen noch im März zurück. Am 3. 5.1993 folgte ihm Ministerpräsident Björn Engholm, nachdem er einräumen mußte, früher als er im ersten Untersuchungsausschuß 1987/88 eingeräumt hatte, von den Machenschaften aus der Staatskanzlei Barschels gegen ihn gewußt zu haben. Engholm legte auch den SPD-Bundesvorsitz nieder, den er Juni 1991 übernommen hatte. Zweieinhalb Jahre, 241 Sitzungen lang, versuchte der zweite Kieler Untersuchungsausschuß die Rolle der SPD in der Kieler Affäre zu klären. Zwar konnte er feststellen, daß Engholm entgegen seinen Angaben von 1987 schon in der Nacht des Treffen von Jansen mit Pfeiffer am 7.9.1987 im Lübecker Hotel Lysia in Umrissen von den gegen ihn laufenden Machenschaften erfahren haben muß. Auch erfuhr die Rolle der SPD insgesamt eine neue Bewertung. Im Kern wurde festgestellt, daß von der SPD schon vor der Landtagswahl am 13.9.1987 aktiv versucht worden war, sich gegen die Machenschaften aus der Staatskanzlei zu wehren. „Scharnierstelle“ war der damalige SPD-Pressesprecher und spätere Geldbote Jansens, Klaus Nilius. Nicht klären konnte der Ausschuß, warum oder wofür Reiner Pfeiffer zweimal bei konspirativen Übergaben Geld aus der „Schublade“ bekam. Günther Jansen blieb bis zum Ende bei seiner Version, er habe Pfeiffer das Geld aus sozialen Gründen zukommen lassen. Nachdem der Barschel Ausschuß 1987/88 den Landtagsabgeordneten das Gefühl vermittelt hatte, die Kieler Affäre sei weitgehend aufgeklärt, blieben am Ende des Schubladenausschusses mehr Fragen als Antworten. Angesichts der aktiven Rolle, die Reiner Pfeiffer auch im Zusammenspiel mit der SPD gespielt hat, relativierte sich das Bild der Schuld Barschels. Er blieb verantwortlich, schuldig auch, weil er Mitarbeiter zu falschen eidesstattlichen Aussagen gezwungen hatte. Als Hauptschuldiger der Kieler-Affäre konnte Barschel nach den Ermittlungen des zweiten Ausschusses nicht mehr gelten. Der Ausschußvorsitzende Heinz-Werner Arens (SPD) kam zu dem Schluß, die Urheberschaft Barschels an den 1987er Vorgängen sei nicht beweisbar. Unstrittig bleibt dagegen, daß die Affäre 1987 von der CDU geführten Staatskanzlei ausging, die SPD jedoch – wie der Schubladenausschuß zeigte – zumindest in der Endphase des Wahlkampfes 1987 versuchte, ein wehrhaftes Opfer zu sein.

Michael Legband (1101)

Quelle: Schleswig-Holsteinischer Landtag, Der Kieler Untersuchungsausschuß II, 1996, Kiel, Verlag und Druckerei Schmidt & Klaunig, ISBN 88312 143 6

Bildqeulle: Degenhard Appenrodt, Pressestelle Landtag SH