Land Schleswig-Holstein

„Geburt“ des Landes Schleswig-Holstein

“Hunger auf der „Arche Noah“

Der Zweite Weltkrieg in Europa endete in Schleswig-Holstein. Es war im Norden das letzte unbesetzte Stück des Reiches, es war die letzte Station der so genannten „Reichsregierung Dönitz“ und letzte Zuflucht für den Strom der Flüchtlinge aus dem Osten. Februar 1945 lebten 1,6 Millionen Menschen zwischen Elbe und dänischer Grenze, im Juni waren es 2,4 Millionen, die internierten ehemaligen Soldaten der Wehrmacht dazugerechnet sogar über 3,5 Millionen. Schleswig-Holstein war eine Art „Arche Noah“. Um die Menschen unterzubringen, notdürftig zu versorgen und den Mangel zu verwalten, griffen die britischen Besatzer schnell auf die Strukturen der Verwaltung der Provinz und die der Kommunen zurück. Dies zumal im Frühsommer 1946 die Ernte auf den Feldern verdorrte und eine Hungersnot ausbrach.

Der Weg zum Bundesland

Zwei Jahre nach der deutschen Kapitulation, am 8. Mai 1947, trat in der Pädagogischen Hochschule in Kiel der erste gewählte Landtag zusammen. Vorne links in der ersten Reihe Hermann Lüdemann
 

Eines wussten die Alliierten sicher, als sie in Deutschland einmarschierten: das im Deutschen Reich übermächtige Preußen musste zerschlagen werden. Und: für den Aufbau demokratischer Strukturen brauchte man politische Parteien. Sie zu gründen erlaubten die Briten schon Mitte September 1945. Zwei Monate später setzten sie den ehemaligen Rendsburger Landrat und Widerstandskämpfer Theodor Steltzer als Oberpräsident ein. Am 26. Februar 1946 wurde eine erste Landesvertretung ernannt. Am 14. Mai genehmigten die Briten, dass dieses Gremium sich nun Landtag nennen durfte, eine Landesregierung sowie eine Landesverwaltung gebildet werden konnten. Nach den ersten Kommunalwahlen im September und Oktober 1946 wurde gemäß deren Ergebnissen der zweite Landtag neu formiert. Am 20. April 1947 wählten die neuen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erstmals Landtage. Mit 43 Abgeordneten war die wieder gegründete SPD klarer Sieger im Norden und stellte die Regierung unter Herrmann Lüdemann. Die neu gegründete CDU sowie die noch im SSV politisch organisierte dänische Minderheiten erreichten 21 respektive sechs Sitze.
 

„Die Not eines Landes“

Demontage 1948: Bevölkerung und der Landtag protestierten
 

Anders als in den anderen neuen Bindestrichländern in den Westzonen existierte in Schleswig-Holstein ein historisches Landesbewusstsein. Schließlich waren die beiden Herzogtümer seit dem Mittelalter verbunden, hatten sich 1848 in Teilen gemeinsam gegen Dänemark erhoben ( Erhebung) und beim Eingreifen der Großmächte Preußen und Österreich 1864 gehofft, endlich die Eigenständigkeit ( Schleswigsche Kriege) zu erreichen. Doch nicht nur die Not im überfüllten neuen Land nach dem verlorenen Krieg, ließen Zweifel aufkommen. Ministerpräsident Lüdemann sah die Randlage, die schwache Wirtschaftskraft sowie die schlechte Infrastruktur als kaum überwindbar an. Für ihn war das Land zu klein und nicht lebensfähig. In der Denkschrift „Die Not eines Landes“ listete er 1948 alles auf. Sein Fazit: Schleswig-Holstein könne nicht auf eigenen Füßen stehen. Er forderte deshalb, mit Hamburg sowie den von dort elbabwärts gelegenen niedersächsischen Kreisen ein Land „Unterelbe“ zu schaffen. Das war nicht populär, auch nicht in der SPD. Ein Hauptwidersacher Lüdemanns war in der Partei Wirtschaftsminister Bruno Diekmann. Er löste ihn am 29.August 1949 ab und setzte die „Landessatzung“ für das Land durch. Sie galt mit dem 12. Januar 1950. Damit hatte Schleswig-Holstein als eigenständiges Land seine verfassungsrechtliche Grundlage.

Wachwechsel an der Förde

Am 9. Juli 1950 wurde der zweite Landtag gewählt. Neu auf dem Wahlzettel tauchte der BHE abgekürzte Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten auf. Aus dem Stand brachte der BHE es auf 23,9 Prozent und 15 Mandate. 19 hatte die SPD als noch stärkste Fraktion. Damit blieb sie die stärkste Kraft, hatte ihr Ergebnis jedoch im Vergleich zu den ersten Wahlen mehr als halbiert. Ohne den BHE ging nichts mehr, doch die SPD wollte gerade mit dem rechtskonservativen BHE keine Koalition. So bildete die CDU als zweitstärkste Kraft gemeinsam mit der FDP, der Deutschen Partei (DP) sowie eben dem BHE nach turbulentem Streit um das Amt des Ministerpräsidenten die Regierung. Auf Drängen des BHE einigte sich die Mehrheit im zweiten Wahlgang auf den politisch unerfahrenen Unternehmer Walter Bartram als CDU-Ministerpräsidenten. Die neue Regierung legte gleich Hand an die neue Landessatzung. Sie strich die von der SPD durchgesetzten Artikel, die eine sechsjährige Grundschule vorschrieb, sowie den Artikel 8, der verbot, mehr als 100 Hektar Land zu bewirtschaften. Damit waren die Ansätze für eine Bodenreform in dem auch vom Großgrundbesitz geprägten Land beendet.

 

„Entnazifizierung“ und „Renazifizierung“

Schon im Oktober 1947 hatten die britischen Besatzer die so genannte Entnazifizierung deutschen Stellen übertragen. Bereits das erste gewählte Parlament begonnen, den das öffentliche Leben lähmenden Prozess abzuschließen. März 1951 beschloss der CDU-geführte Wahlblock gegen den vehementen Protest der SPD das Gesetz zur „Beendigung der Entnazifizierung“. Es ging den Sozialdemokraten zu weit, weil es vorher Belastete freistellte. Damit war der Weg für die Rückkehr ehemaliger NSDAP-Mitglieder auch in höchste Ämter frei. Die neue Regierung wurde bald als „Koalition von SS, SA und NSDAP“ angegriffen. Auch CDU-Innenminister Paul Pagel teilte die Kritik. Er vertraute seinem Tagebuch an, man könne mit Recht von einer „Renazifizierung“ sprechen. Einer der ehemaligen NS-Funktionäre war der BHE-Politiker Hans-Adolf Asbach. Er stieg 1950 zum Sozialminister de Landes auf. Erst 1957 schied er aus dem Amt. 1960, als öffentlich geworden war, dass er während des Krieges als Kreishauptmann in Polen die „Endlösung“ mit vorbereitet hatte, wurde Asbach angeklagt, 1965 stellte die Staatsanwaltschaft Lübeck das Verfahren ein. International Aufsehen erregte auch die Heyde-Sawade-Affäre.

Die Infrastrukturrevolution

1950 war jeder zweite Einwohner des Landes nicht in Schleswig-Holstein geboren. Noch wurden aus dem überfüllten Land Flüchtlinge und Vertriebene umgesiedelt. Ziel war es, rund 2,2 Millionen Einwohner zu erreichen. 425.000 zogen deshalb in den Süden. Auch im Lande wurde gewandert. Die Klein- und Mittelstädte wuchsen, vor allem im Hamburger Rand konzentrierte sich die Bevölkerung. Besonders der Norden des Landes hatte große Probleme. Nur wenige Straßen waren befestigt und nur die Städte wurden zentral mit Strom und Wasser versorgt. Die Äcker und Weiden waren zudem zerstückelt, das Wirtschaften auf den mageren und erosionsbedrohten riesigen Geestflächen fast unmöglich. 1953 wurde deshalb mit Hilfe des Bundes das Programm Nord aufgelegt. In seiner 25-jährigen Laufzeit gelang es, im Landesteil Schleswig sowie später auch die holsteinische Westküste eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur aufzubauen. Der beginnende Fremdenverkehr und der Aufbau zahlreicher Bundeswehrstandorte federte zusätzlich den Umbruch in der Landwirtschaft ab, die im Zuge der Mechanisierung immer mehr Arbeitskräfte freisetzte.

Vom Grenzkampf zum Modellfall

Das „Programm Nord“ war auch eine politische Reaktion des damaligen Ministerpräsidenten Friedrich Wilhelm Lübke auf die so genannte „neudänische Bewegung“. Angesichts der Not im Lande, auch wegen der großen Reibereien mit den einquartierten Flüchtlingen, erfuhr die Dänische Minderheit im Landesteil Schleswig einen enormen Zulauf. Über neun Prozent der Stimmen erreichte sie bei den ersten Landtagswahlen 1947. Vor allem fühlte sich die Regierung des ohnehin als zu klein angesehenen Bundeslandes bedroht, weil gefordert wurde, den Norden wieder an Dänemark anzuschließen. Die Briten wurde darauf aktiv und drängten, die Minderheitenfragen im Grenzgebiet zu regeln. Das führte schließlich am 29. September 1949 dazu, dass der Landtag die Kieler Erklärung verabschiedete. Sie sicherte den Bestand der dänischen Minderheit und die Bekenntnisfreiheit. Doch die erhoffte dänische Reaktion blieb aus. Unter Lübke zog der antidänische Kurs darauf nach 1951 an. Er hob so die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Klausel auf 7,5 Prozent an. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) klagte dagegen und gewann. Damit fiel er wieder unter die Fünf-Prozent-Regel, die jedoch 1955 vom Landtag für die Minderheit aufgehoben wurde. Der Anstoß dazu war aus Bonn gekommen. Deutschland wollte in die NATO aufgenommen werden und brauchte dafür das Wohlwollen Dänemarks. Dem Königreich lag vor allem daran, die Minderheitenrechte im Grenzland zu klären. Das geschah am 29. März 1955 in den Bonn-Kopenhagener-Erklärungen. Sie billigten - jeweils bezogen auf das eigene Land - den Minderheiten Schutz und die gleichen Rechte wie der Mehrheitsbevölkerung zu. Mit diesen Verträgen gelang es, den Grenzkampf zu beenden.

Hilfen für ein kleines Land

Gegen Ende der 1950er Jahre begann das Land eine Aufholjagd. Mit tausenden von Neubauten wurde die Wohnungsnot behoben, Straßen ausgebaut und etwa Fehmarn mit dem Festland verbunden ( Vogelfluglinie). Möglich war das auch durch den 1951 vereinbarten Länderfinanzausgleich. Er egalisiert – zumindest zu einem großen Teil – die unterschiedliche Steuerkraft der armen und reichen Bundesländer. Auch der Bund half. Aus den anfänglich für spezielle Vorhaben – wie etwa das „Programm Nord“ oder den Wiederaufbau Helgolands nach 1952 – gewährten Zuschüssen entwickelte sich in den 1960er Jahren die so genannte „Gemeinschaftsaufgabe“. So übernahm der Bund als nationale Aufgabe weitgehend die Kosten des Küstenschutzes. Ohne diese Mittel wäre der Generalplan Küstenschutz nach der „Hamburgflut“ von 1962 nicht zu finanzieren gewesen.

Die Ära der CDU ...

Erst acht Jahre nachdem die Union 1950 zur Regierungspartei geworden war, überflügelte sie die SPD und stellte auch die stärkste Fraktion. 1962 schließlich hatte die CDU es geschafft, sowohl den BHE als auch den als Gegenpol zu den Heimatvertriebenen zeitweise im Landtag vertretenen Schleswig-Holstein Block (SHB) zu integrieren. Zusammen mit der F.D.P. festigte sie unter den Ministerpräsidenten Kai-Uwe von Hassel und Helmut Lemke ihre Vorherrschaft im Lande. 1971 begann die Ära Gerhard Stoltenberg mit der ersten absoluten Mehrheit der Union. Elf Jahre sollte sie dauern. In diese Zeit fielen die Segelolympiade in Kiel ( Olympiade), der Ausbau Brunsbüttels zum Industriestandort, jedoch auch der Streit um die Zukunft des NDR sowie der um das Atomkraftwerk Brokdorf. Nach dem Scheitern der sozialliberalen Koalition in Bonn Oktober 1982 holte der neue Bundeskanzler Helmut Kohl aus Kiel Stoltenberg als Finanzminister an den Rhein. Als sein Nachfolger an der Förde wurde Uwe Barschel gewählt. Mit nur 38 Jahren war der von Stoltenberg geförderte der jüngste Ministerpräsident.

... und die Kieler Affäre

Mit ihrem strikten Kurs gegen die Atomkraft war die Landes-SPD unter Klaus Matthiesen auf Konfrontationskurs zur Bundespartei gegangen. Um glaubwürdig zu bleiben, wollte er deshalb nicht weiter Oppositionsführer in Kiel bleiben. Der SPD-Bundespolitiker Björn Engholm kam so an die Förde und wurde nach den Wahlen vom April 1983 Gegenspieler von Ministerpräsident Barschel. Obwohl der neue Ministerpräsident Akzente setze indem er etwa mit dem Nationalpark Wattenmeer das für die Union bis dahin kaum bestellte Feld des Umweltschutzes besetzen wollte, fühlte Barschel in Engholm starke Konkurrenz. Acht Monate vor den Landtagswahlen im September 1987 vermittelte der Springer-Verlag Reiner Pfeiffer als „Medienreferenten“ für die Staatskanzlei. „Als Mann für’s Grobe“ will er nach eigenem Bekunden in den Folgemonaten Intrigen gegen Engholm initiiert haben. Einen Tag vor der Landtagswahl am 13. September enthüllte der Spiegel die „Machenschaften“. Barschel leugnete zunächst, zwang Mitarbeiter zu Meineiden, um ein Woche später zurückzutreten. Am 10.Oktober 1987 verstarb Barschel im Genfer Hotel Beau Rivage. Die Barschel-Pfeiffer-Affäre gilt bis heute als der größte politische Skandal der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Am 31.Mai 1988 kam es zu Neuwahlen, die mit fast 55 Prozent für die SPD nach 38 Jahren die CDU-Ära beendeten.
 

Schleswig-Holstein Rot und Rot-Grün

Ministerpräsident Engholm startete mit dem Anspruch, eine neue politische Kultur aufzubauen und überfällige Reformen umzusetzen. Nachdem es der SPD zum zweiten Mal gelungen war, die Alleinregierung zu sichern, begann am 1. März 1993 der zweite Teil der Kieler Affäre. Sozialminister Günther Jansen (SPD) gestand, nach den Wahlen von 1988 rund 40.000 Mark aus „sozialen Gründen“ aus eigener Tasche an Reiner Pfeiffer gezahlt zu haben. Weil er sie in einer Schublade gesammelt haben will, wurde der Vorgang als Schubladenaffäre bezeichnet. Am 3. Mai 1993 trat Engholm zurück. Er hatte einräumen müssen, früher als im Barschel-Untersuchungsausschuss zugegeben, von den Machenschaften aus der CDU-Staatskanzlei heraus gegen ihn gewusst zu haben. Das Amt des Ministerpräsidenten übernahm die bisherige Finanzministerin Heide Simonis. Damit stand erstmals eine Frau an der Spitze der Regierung eines Landes. Bei ihrer ersten Landtagswahl 1996 blieb die SPD zwar stärkste Partei, verlor jedoch die absolute Mehrheit. Heide Simonis koalierte mit den Grünen, die zum ersten Mal den Sprung über die Fünf-Prozent Klausel in den Landtag geschafft hatten.

Weniger Staat wagen

Seit seinem Entstehen reicht die Steuerkraft des Landes nicht, um den strukturellen Rückstand zum übrigen Bundesgebiet aufzuholen. Die politische Erkenntnis der 1990er Jahre war, dass die Aufgaben des Landes nicht weiter über die Aufnahme von immer mehr Krediten finanziert werden könnten. Zinsen und Tilgung für den immer höheren Schuldenberg rauben inzwischen der Landespolitik fast jeglichen Spielraum. Wie dieses Dilemma zu überwinden ist, bestimmt seit über zehn Jahren die politische Debatte. Heide Simonis leitete den Verkauf von Landesbeteiligungen ein wie den der 1972 erworbenen 25,1 Prozent an der Werft HDW. Auch begann sie, Landesbehörden wie die Bauverwaltung zu privatisieren. Der Erfolg dieser Politik ist bis heute umstritten, der Vorwurf blieb im politischen Raum, es sei das Tafelsilber des Landes veräußert worden, ohne damit die Schulden nachhaltig abzubauen. Auch gelang es den beiden Rot-Grünen Regierungen nicht, die seit der Gebietsreform 1970 erstarrten Kommunalstrukturen zu modernisieren. Vor allem weil der Grüne Koalitionspartner kommunal unbedeutend war, scheiterten alle Versuche, den großen Apparat der Unter- und Mittelbehörden des Landes zu kommunalisieren.

Die erste große Koalition

Die Union hat viele Jahre gebraucht, um sich von dem Barschel-Schock zu erholen. Nach vier Wahlperioden schien am 20.Februar 2005 wieder zusammen mit der FDP der Regierungswechsel an der Förde möglich. 40,2 Prozent für die Union und 6,6 für die FDP reichten jedoch nur für 34 Sitze im Landtag. SPD und Grüne kamen auf 33, der SSW wurde mit seinen zwei Sitzen zum Zünglein an der Waage. Rot-Grün gewann ihn, eine Minderheitsregierung mit zu tragen. Der Vertretung der dänischen Minderheit brachte das vor allem aus dem konservativen Lager viel Kritik ein. Am 17. März stellte sich Heide Simonis der Wiederwahl gegen ihren CDU-Herausforderer Peter Harry Carstensen. In drei Wahlgängen fiel sie durch. Das war rechnerisch nur möglich, wenn es innerhalb der SPD einen Abweichler gab. Im vierten Wahlgang schließlich setze sich Peter Harry Carstensen als Ministerpräsident durch. CDU und SPD verständigten sich darauf, eine große Koalition einzugehen. Sie hat sich den Schuldenabbau sowie Reformen des Landesdienstes sowie der Kommunalstrukturen als Ziele gesetzt.

Werner Junge (TdM 0806)

Auswahl benutzter Quellen: Ulrich Lange (Hrsg.), Geschichte Schleswig-Holsteins - Von den Anfängen bis zur Gegenwart (SHG), 2. verbesserte und erweiterte Ausgabe, Neumünster 2003, Wachholtz Verlag, ISBN 3-529-02440-6; Jann Markus Witt und Heiko Vosgerau (Hrsg.), Schleswig-Holstein von den Ursprüngen bis zur Gegenwart - Eine Landesgeschichte, Hamburg, 2002, Convent-Verlag, ISBN 3-934613-39-X; Ulrich Lange/ Ingwer E. Momsen/ Eckart Dege/ Hermann Achenbach, Historischer Atlas Schleswig-Holstein seit 1945, Herausgeber Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte, 1999, Neumünster, erschienen bei Wachholtz, ISBN 3-529-02445-7; Erich Maletzke, Klaus Volquartz, Der Schleswig-Holsteinische Landtag – Zehn Wahlperioden im Haus an der Förde, 1983 Kiel, herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Bildquellen: Vignette/Neues Stadttheater/1. Landtag /Demontage/ Kabinettskollegen/ Demo 1969 : aus „Der Schleswig-Holsteinische Landtag – Zehn Wahlperioden im Haus an der Förde (s.o.); Schulspeisung/Nissenhütten: Stadtarchiv Kiel; Autobahnkreuz: Pressestelle der Landesregierung; Vogelfluglinie: DB-Archiv; Ehrenwortpressekonferenz: Degenhard Appenrodt